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Neues von der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag

Hier sehen Sie die offiziellen News des Landtages.





Die CDU hat den Antrag zur Einführung einer Feuerwehrrente in Brandenburg beantragt.



Landtag Brandenburg
Drucksache 6/ 6. Wahlperiode

Antrag der CDU-Fraktion
Feuerwehrrente für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg
Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag Brandenburg spricht sich für die Einführung einer Feuerwehr-rente im Land Brandenburg aus.

 
2. Die Landesregierung unterbreitet dem Landtag einen Umsetzungsvorschlag als Bestandteil des dem Landtag vorzulegenden Konzepts für einen zu-kunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg sowie die notwendigen Gesetzentwürfe.

 
Begründung:
Mehr als 95 Prozent der Aufgaben des Brandschutzes werden in Brandenburg durch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren übernommen. Es ist eines der wichtigsten Ehrenämter, weil Feuerwehrleute staatliche Pflichtaufgaben erfüllen. Bei ihrer Tätigkeit steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Die Mitglieder der Einsatzabteilungen tragen deshalb eine große Verantwortung.

Die Brandenburger Feuerwehren haben regelmäßig weit mehr als 6.000 Brände pro Jahr bekämpft, unzählige technische Hilfeleistungen erbracht und das kulturelle Leben in allen Teilen Brandenburgs bereichert. Die Kameradinnen und Kameraden stehen unter Einsatz von Leib und Leben für die Menschen, die Gesellschaft und den Staat ein. In den Jahren 2010 bis 2015 gab es 2.442 verletzte Aktive in den Freiwilligen Feuerwehren.

Auf den Regionalkonferenzen des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg wurde in Diskussionsrunden die Feuerwehrrente als eines der wichtigen Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes befunden. Für ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren der Städte, Gemeinden und Ämter kann eine zusätzliche Altersversorgung weitere Anreize bieten. Durch die Feuerwehrrente wird die besondere Bedeutung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes hervorgehoben. Es sollen die herausragenden Leistungen der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gewürdigt werden.

Es gibt in Deutschland unterschiedliche Modelle für eine Feuerwehrrente. Im Freistaat Thüringen gibt es beispielsweise eine gesetzlich geregelte Zusatzrente für Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren. In § 1 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren vom 8. Dezember 2009 heißt es, dass das Land und die Gemeinden als kommunale Aufgabenträger jeweils für jeden ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren einen monatlichen Geldbetrag an den Kommunalen Versorgungsverband als Beitrag für den Aufbau einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung im Sinne des § 14a ThürBKG zahlen. Die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt bieten den Kommunen die Möglichkeit, private Zusatzversicherungen mit speziellen Vergünstigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren abzuschließen.

Die Ausgestaltung der Feuerwehrrente soll im Benehmen mit dem Landesfeuerwehrverband Brandenburg und mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Brandenburg erfolgen.

Ingo Senftleben
für die CDU-Fraktion
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